Handreichung Demonstration

Das Willkürregime der faschistischen CDU

§ 21 des Versammlungsgesetzes ist eindeutig und leicht verständlich formuliert:
„Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen … zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln,Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht,wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Wenn Deutschland ein Rechtsstaat wäre, so wäre der Fall klar:
PEGIDA dürfen demonstrieren und jeder, der die Demo in irgendeiner Art und Weise behindert, ist gemäß der Gesetzeslage zu bestrafen.
Das bedeutet im Klartext:
Wer den Teilnehmern durch Blockaden den Weg zur Demo versperrt, dazu aufruft, Teilnehmer belästigt, körperlich oder durch laute Rufe, so muss man diesen sofort !festnehmen.

Das ist die Gesetzeslage.
Beispiel LEGIDA: In einem Rechtsstaat müssten nun etwa 10.000 Leute im Gefängnis sitzen; auch Bürgermeister, Innenminister, Pressevertreter, Polizeivertreter etc. Aber die BRD ist eben kein Rechtsstaat, sondern ist unter Merkel zu einem faschistischen Willkürstaat geworden, wo man Gesetze nach Gusto umgehen oder brechen kann.
Sie veranstalten all diese genannten Störungen in Form einer “Gegendemo” und lassen sich ihre Ausschreitungen so quasi “genehmigen”.

Gegenbeispiel: in Dresden würden 10.000 Leute FÜR die Ansiedlung von Ausländern

Glaubst du im Ernst, die Polizei würde Blockaden, lautes Trillerpeifen oder bewusste Angriffe oder Hetze auf Teilnehmer zulassen?
Und vor allem: Glaubst du im Ernst, die Gegendemo würde genehmigt werden?

Du siehst, diese ganzen “Gegendemos” sind nichts weiter als ein Trick der faschistischen Merkel-Junta, ihre Schlägertruppen, die antideutschen Faschisten (ANTIFA) auf den politischen Feind loszulassen und die Bürger von der Teilnahme an Demos abzuhalten, wobei die Gewalt und die Störungen, die sie verursachen, dann unter dem Deckmantel einer “Gegendemonstration” geschehen können.
Es gäbe einen ganz einfachen Weg, wie man in einem funktionierenden Rechtsstaat dafür sorgen kann, daß sowohl die eine, als auch die andere Gruppierung gleichermaßen gehört werden:
räumliche oder zeitliche Trennung
Ganz einfach.
Pegida: Montag. Gegendemonstration: Dienstag. Fertig ist die Kiste. Kein Streit, abgesicherte Demos. Alles gut.
Außerdem ist das total demokratisch und gerecht, weil keiner bevorzugt oder benachteiligt wird. ABER man sorgt dafür, daß die streitenden Parteien auf engstem Raum zusammengeballt sind…… DU WILLST MEHR WISSEN?

–>: https://killerbeesagt.wordpress.com/2015/01/23/gegendemos/

bearbeitet vom https://derbienenmannsagt.wordpress.com/

— Hier direkt auf A4 Format gegendemo

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