„Gegendemos“

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Die Killerbiene sagt...

.

Richter

.

§ 21 des Versammlungsgesetzes ist eindeutig und leicht verständlich formuliert:

Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln,

Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

.

Wenn Deutschland ein Rechtsstaat wäre, so wäre der Fall klar:

PEGIDA, LEGIDA, etc. dürfen demonstrieren und jeder, der die Demo in irgendeiner Art und Weise behindert, ist gemäß der Gesetzeslage zu bestrafen.

Das bedeutet im Klartext:

Wenn jemand mit einer Trillerpfeife so laut pfeift, daß man die Redner nicht verstehen kann, so muss man den Störer festnehmen.

Wenn jemand den Teilnehmern durch Blockaden den Weg zur Demo versperrt, so muss man diesen Blockierer sofort festnehmen.

Wenn jemand die Teilnehmer anspuckt, bedroht, belästigt oder gar körperlich angreift, so ist diese Person nicht nur nach §21 VersGesetz, sondern zusätzlich auch nach…

Ursprünglichen Post anzeigen 834 weitere Wörter

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s